Alabama verbietet Abtreibungen

Der Senat im US-Bundesstaat Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das fast alle Abtreibungen verbietet. Ausnahmen können nur gemacht werden, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Strafen für Abtreibungen drohen aber nicht nur den Frauen selbst, sondern auch den durchführenden Ärzten*innen. Die könnten bis zu 99 Jahre Haftstrafe aufgebrummt bekommen.

Neben Alabama haben auch andere Staaten ihre Abtreibungsgesetze verschärft.

Dieses Gesetz ist zwar das bisher radikalste Anti-Abtreibungs-Gesetz, allerdings haben über 20 US-Staaten ihre Abtreibungsgesetze verschärft, seit Donald Trump nach Amtsantritt zwei erzkonservative Richter für den Supreme Court ernannt hat. Seitdem gibt es im obersten Gerichtshof der USA wieder eine Mehrheit republikanischer Richter*innen. 

Genau auf dieses Richtergremium zielt Alabamas Gesetzesentwurf ab. Die republikanische Abgeordnete Terri Collins (ja, eine Frau!) hat das Gesetz auf den Weg gebracht und bittet die Supreme Court Richter*innen darum, die 1973 beschlossene Legalisierung von Abtreibungen nochmal zu überdenken, damit die einzelnen Bundesstaaten ihre Abtreibungsgesetze selbst festlegen können.

Außer Alabama haben auch andere Südstaaten wie Ohio und Kentucky das sogenannte Heartbeat Law. Das besagt, dass eine Schwangerschaft nur bis zur sechsten Woche abgebrochen werden darf, also bevor ein Herzschlag zu hören ist. Das Problem ist, dass die meisten Frauen zu dem Zeitpunkt noch nicht mal wissen, dass sie schwanger sind.

Feministen*innen und Abtreibungsbefürworter*innen sind geschockt von den neuen Gesetzen der US Südstaaten.

Sie glauben, dass der Beschluss vor allem sozial schwächere Frauen hart treffen wird, die es sich vielleicht nicht leisten können, für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat zu fahren. Die Gegner*innen des neuen Gesetzes haben schon jetzt einen Rechtsstreit angekündigt, der es dann bis zum obersten Gerichtshof schaffen soll. Protestschilder richten sich direkt an die Abgeordneten des Senats und kündigen Widerstand an:

"You voted against women, so women will vote you out! We are coming for your seat!"

Auch prominente Frauen schließen sich dieser Protestbewegung an, allen voran die Schauspielerin Busy Philipps. In ihrer Late Night Show äußerte sie sich zu dem Thema, weil es sie persönlich betrifft. Sie bezieht sich auf eine Studie, der zu Folge jede vierte Frau schon einmal eine Abtreibung gehabt haben soll. Busy hat das Gefühl, dass die Leute das nicht so recht glauben und niemanden aus ihrem Bekanntenkreis kennen, der eine Abtreibung gehabt hat. Und dann fügt sie hinzu: "But you knwo me". Busy selbst hatte mit 15 eine Abtreibung und findet, dass Frauen offener darüber sprechen sollten.


Als dann kurz darauf die Nachricht der neuen Gesetze aus Alabama kommt, beschließt Busy zu handeln. Unter dem Hashtag #youknowme sollen Frauen ihre Geschichte teilen und zeigen, dass sie ihre Abtreibungen weder zu Verbrecherinnen, noch zu Unmenschen machen.

I had a second trimester abortion. Our son never formed an airway. Had he survived birth he would have been brain dead. That wasn’t the life I wanted for him. It was the first true parenting decision I ever made. I am not a monster or a criminal. #youknowme

— Dr. Erica Goldblatt Hyatt (@Erica_DSW) 16. Mai 2019

#youknowme I took my best friend to get one. It was awful for her. No woman wants an abortion, but every woman has the right to one.

— Carlafer Clumsy Portmanteau (@carlamitchell97) 15. Mai 2019

Selbst die weiblichen Abgeordneten des Alabama-Senats beziehen klar Stellung zum neuen Gesetz.

Linda Coleman-Madison sagt in ihrer Rede, dass es bei diesem Gesetz nicht um das Argument Pro Life geht, sondern nur um Kontrolle. Abtreibungen würden auch in Zukunft stattfinden, das neue Gesetz bringe Frauen lediglich in Gefahr, den Eingriff in spelunkigen Kellern durchzuführen oder online nach DIY-Abtreibungsgebräuen zu suchen. Ihre Mitstreiterin Vivian Davis Figures geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert ihre männlichen Senatskollegen auf, für den Vorschlag, dass Vasektomien als Straftat gelten sollen, abzustimmen. Wir müssen wohl nicht dazusagen, dass dieser Antrag nicht durchging. Schließlich sind Coleman-Madison und Figures zwei von insgesamt vier Senatorinnen des Senats von Alabama. Der Rest ist männlich und überwiegend republikanisch.

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Die (teilweise strikte) Lage in Europa

In Italien zum Beispiel haben Ärzte das Recht, Abtreibungen aus Gewissensgründen abzulehnen und das tun sie auch in 70 Prozent der Fälle. In Verona sollen Mütter sogar 160 Euro monatlich erhalten, damit sie nicht abtreiben. Ein neues Gesetz in Polen soll durchbringen, dass auch bei Fehlbildungen des Fötus die Schwangerschaft nicht beendet werden darf. Bisher ist das noch erlaubt.
Länder wie Irland oder die Niederlande sind da schon weiter: Holland zählt zu den Ländern mit den niedrigsten Abtreibungsraten. Dort darf eine Frau bis zur 25. Woche legal abtreiben.

In Deutschland sind Abreibungen theoretisch zwar verboten, aber es werden Ausnahmen gemacht. Frauen dürfen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft abtreiben, sofern sie eine staatliche Beratungsstelle besucht haben und zwischen diesem Besuch und dem Eingriff drei Tage Bedenkzeit liegen. Sollte aber das Leben der Mutter in Gefahr sein, ist eine Abtreibung auch nach diesen zwölf Wochen noch möglich. Deutsche Ärzte*innen dürfen außerdem nur darüber informieren, dass sie den Eingriff durchführen, aber nicht damit werben. Das dürfte aber wohl auch nicht dazu beitragen, dass das Thema Abtreibung enttabuisiert wird und Betroffene sich trauen, offener darüber zu sprechen.

Die Strengsten der Welt

Am strengsten werden Abtreibungen in Lateinamerika geahndet. In El Salvador sind sie kriminalisiert und Fehlgeburten gelten als Mord. In Chile werden immer noch viele Abtreibungen von den Ärzten*innen abgelehnt und Argentinien hat es letztes Jahr nicht geschafft, die strengen Gesetze zu liberalisieren.