Die Comedienne Enissa Amani muss für 40 Tage ins Gefängnis – weil sie sich weigert, eine Strafe wegen Beleidigung gegen einen AfD-Politiker zu zahlen, der ohne Konsequenzen rassistische Äußerungen tätigen darf.
Rassistische Hetze in Wahlkampfrede
Begonnen hat alles, als der bayerische AfD-Politiker Andreas Winhart 2018 in einer Wahlkampfrede in Bad Aibling zutiefst rassistische Aussagen tätigte. Unter anderem fiel das N-Wort, Geflüchtete machte er für HIV und Krätze verantwortlich und Albaner*innen stellte er als Dieb*innen dar.Anzeigen ohne Erfolg
Daraufhin veröffentlichte die Comedienne Enissa Amani, die sich immer wieder gegen Rassismus starkmacht, ein Video, in dem sie seine Hetze anprangert und ihn absichtlich als "Bastard" und "elenden" Rassisten beleidigte. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Politiker gestellt, nachdem unter anderem durch Enissa Amani eine breite Öffentlichkeit auf das Video aufmerksam wurde. Er blieb allerdings straffrei, da die Aussagen laut Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit insbesondere im politischen Meinungskampf geschützt seien.Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Politiker zeigt Enissa Amani an
Auch der AfD-Politiker stellte eine Anzeige wegen Beleidigung gegen Enissa Amani - im Gegensatz zu ihr hatte er dabei Erfolg. Denn das eine ist eine Beleidigung gegen eine konkrete Person, das andere eine Volksverhetzung, weil keine konkrete Person, sondern ganze Personengruppen beleidigt wurden, erklärt Juristin Dr. Kristina Peters dem BR. Da Winharts Aussagen auch als polemische Zuspitzung gedeutet werden können, blieben sie ohne Konsequenzen.Amani weigert sich Strafe zu zahlen
Enissa Amani muss nun 1800 Euro Strafe zahlen – eine Summe, die sie ohne Probleme bezahlen könnte, aber die Comedienne hat sich von Anfang an vorgenommen, sie werde nichts zahlen, solange der Politiker ungestraft davonkommt. Amani verstehe zwar, dass sie wegen der Beleidigungen zahlen sollte und findet das auch richtig, ist aber der Meinung, dass seine Äußerungen ein viel schlimmeres Ausmaß haben und deshalb auch Konsequenzen für ihn haben sollten. Denn andernfalls suggeriert man, dass das Gesetz solche Aussagen wie seine schütze. Außerdem kritisiert sie, dass generelle Ausdrücke wie "Arschloch" als Beleidigung geahndet werden können, das N-Wort in Deutschland allerdings immer noch nicht unter Strafe gestellt ist.Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
40 Tage Haft
Vor einigen Tagen, über zwei Jahre nach dem Vorfall, wendete sich Enissa Amani über Twitter und einem Video auf Instagram an ihre Community. Dort erklärt sie, dass sie, wenn sie die Strafe nicht zahlt, für 40 Tage ins Gefängnis muss und bittet ihre Follower*innen um Rat, ob sie zu ihrem Wort stehen soll oder nicht. Nun hat sie sich noch einmal zu Wort gemeldet und bekannt gegeben, dass sie nicht zahlen wird.Stattdessen begibt Enissa Amani sich in Haft, sobald sie den Haftbefehl erhält, und setzt mit diesem mutigen Schritt ein weiteres Zeichen gegen Rassismus.
Falls du mehr zum Thema Rassismus lernen willst, gibt es hier einige Beiträge von Expertin Dr. Natasha A. Kelly.
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