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Justizreform in Israel
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17.03.2023

Justizreform in Israel

Das egoFM Reflexikon

Seit über zehn Wochen gehen in israelischen Städten zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform zu demonstrieren, aber worum genau geht es eigentlich?


In der geplanten Justizreform sehen Kritiker*innen eine Gefahr für die Demokratie

Sie befürchten, Israel könnte sich in eine Diktatur verwandeln. Die Pläne für die Reform kommen von Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner rechts-religiösen Koalition, die seit Ende Dezember regiert.
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Es heißt, das Gesetz würde die Gewaltenteilung massiv einschränken und dem Parlament beispielsweise die Möglichkeit geben, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben - so könnten als verfassungswidrig abgelehnte Gesetze dennoch erlassen werden. Um Gesetze überhaupt kippen zu können wären außerdem zukünftig 12 statt der zuvor acht Richter*innenstimmen nötig, zudem hätte die Regierung die Kontrolle darüber, wer als Oberster Richter beziehungsweise Oberste Richterin ernannt wird.

Dabei hat das Höchste Gericht eigentlich eine besonders wichtige Funktion bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten – denn Israel hat keine schriftliche Verfassung sondern beruht auf einer Sammlung von Grundgesetzen.

Das Gesetzesvorhaben könnte sich außerdem auf Netanjahu selbst positiv auswirken

Es könnte ihn davor schützen, wegen eines Korruptionsprozesses von seinem Amt entlassen zu werden. Denn ein Ministerpräsident könnte demnach nur noch aus mentalen oder körperlichen Gründen als amtsunfähig erklärt werden - nicht mehr aber aufgrund eigener Verfehlungen.

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