Parlamentsvertretung für Indigene in Australien

Voice to parliament 

So heißt das historische Gesetz, das die Abgeordneten in Canberra verabschiedet haben. Ein Rat von unabhängigen Vetreter*innen der Aboriginees soll die Regierung künftig in Fragen, die die Aboriginees betreffen, beraten. Die Vetreter*innen sind nicht gewählt wie die Abgeordneten, sondern werden von den Aboriginees selbst ernannt.

Über den Gesetzesvorschlag wurde schon in den vergangenen Monaten heftig diskutiert und auch gestern im Senat. Die Rechten sind dagegen:

"They want senate seats in this place purely allocated to the indigenous. Why? […] Just because you can say that you got a connection with this land for 56 000 thousand years […] – I don't care! Just because you've got your cave paintings and your dream time and you have this connection with the land – what about my connection with this land?" - Pauline Hanson von der rechtspopulistischen Partei Pauline Hanson’s One Nation

Manchen Linken und Teilen der Aboriginee-Community geht das Gesetz hingegen nicht weit genug. Sie wollen nicht bloß beraten, sondern aktiv an der Gesetzgebung beteiligt sein:

"It's appeasing the white guilt in this country by giving the poor little black fellas a powerless advisory body!" - Lidia Thorpe, unabhängige australische Politikerin, seit 2020 Senatorin für Victoria und die erste Senatorin der Aborigines aus diesem Bundesstaat

Das Voice to parliament-Gesetz polarisiert und wird das auch nach der Abstimmung weiterhin tun. Jetzt geht es nämlich ins Referendum - das australische Volk stimmt voraussichtlich im Oktober ab. Damit die Verfassung tatsächlich geändert wird, braucht es eine sogenannte "doppelte" Mehrheit. Also eine Mehrheit bei der Gesamtzahl an Wahlzetteln und zugleich eine Mehrheit an Bundesstaaten, die dafür abgestimmt haben. Das wären 4 von 6.