Zwischen Angst und Widerstand - Die Proteste in Iran
Das komplette Interview aus egoFM Reflex mit Gilda Sahebi
Von Gloria Grünwald (Interview) | Miriam Fischer (Artikel)
Die Unterdrückung der Frau ist in Iran nichts Neues, die feministische Protestbewegung aber, die seit dem Tod von Zhina Amini auf die Straße geht und Widerstand leistet, ist es.
"Frau, Leben, Freiheit" - das rufen die Demonstrierenden auf den Straßen in Iran.
Frauen reißen sich ihr Kopftuch herunter und verbrennen es, schneiden sich ihre Haare ab und riskieren bei den Demonstrationen ihr Leben. Im Rahmen der Proteste sind laut Menschenrechtsorganisationen bisher mehr als 300 Menschen getötet worden und es kommt immer wieder zu gewaltvollen Massenverhaftungen. Über die Ereignisse und deren Hintergründe hat egoFM Gloria mit Gilda Sahebi gesprochen. Sie ist Journalistin, Ärztin und Politikwissenschaftlerin und hat selbst Freund*innen und Familie in Iran.
Das Gespräch wurde am 30. September geführt. Seitdem geht das Regime von Tag zu Tag härter gegen die Demonstrant*innen vor. Am Ende des Artikels findest du eine Petition, die elf Forderungen an die Bundesregierung stellt, um die Freiheitsbewegung zu unterstützen.
Gilda Sahebi über die Proteste im Iran
Das komplette Interview aus egoFM Reflex
Der Tod von Zhina Amini
Auslöser der Proteste in Iran war der Tod von Zhina Amini am 16. September. Die 22-Jährige wurde in Teheran von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben soll. Als sie anschließend ins Krankenhaus eingeliefert wurde, soll sie schon im Koma gelegen haben, kurz darauf ist sie gestorben. Was zwischen der Festnahme und der Krankenhauseinlieferung genau passiert ist, ist bisher ungeklärt. Die Behörden behaupten bis heute, sie erlitt einen Herzinfarkt und sie selbst hätten mit dem Tod von Zhina Amini nichts zu tun, Röntgenaufnahmen sollen allerdings Knochenbrüche, Blutungen und ein Hirnödem zeigen.
Da Kurd*innen in Iran eine unterdrückte und diskriminierte Minderheit sind, werden diese genötigt, iranische beziehungsweise persische Namen - in diesem Fall Mahsa - anzunehmen. Wir verwenden aber den kurdischen Namen Zhina Amini, den sie von ihren Eltern bekommen hat, den ihre Familie genutzt hat und der auch auf ihrem Grabstein steht. Gilda Sahebi hat Familie und Freund*innen in Iran, einige von ihnen sind auch selbst Journalist*innen. Die Stimmung, die sie im Kontakt mit ihnen mitbekommt, beschreibt sie als eine Mischung aus Angst und Widerstand. Zunehmend werden auch gezielt Medienschaffende und Künstler*innen verhaftet. Auch mit einem befreundeten Journalisten im Iran hat der Geheimdienst versucht, Kontakt aufzunehmen. Kurz darauf wurde seine Wohnung gestürmt und sein Computer mitgenommen. Genau wie viele andere macht aber auch er weiter und demonstriert für die Rechte von Frauen, für die Freiheit und gegen das islamische Regime.
Die Unterdrückung von Frauen ist aber nichts Neues in Iran und Repression und Gewalt sind für sie Alltag.
Erst vor ein paar Wochen wurden zwei Frauen zum Tode verurteilt, weil sie homosexuell sind, erzählt Gilda Sahebi.
"Diese Einsammelung durch die sogenannte Moral- oder Sittenpolizei, das Drangsalieren, das Schlagen, das Auspeitschen - das gehört alles dazu, schon lange. Und da war nie Ruhe, das ist nichts Neues." - Gilda Sahebi
Wie sich das iranische Regime überhaupt etablieren konnte und warum Frauen in Iran so stark unterdrückt werden, erklären wir hier im egoFM Reflexikon. Trotzdem gibt es immer wieder viele mutige Frauen in Iran, die sich dem Regime widersetzen und beispielsweise ihre Haare kurz tragen oder das Kopftuch öffentlich absetzen und sich dabei filmen. Damit riskieren sie ihr Leben, denn sie werden dafür verhaftet und geschlagen. Was Zhina Amini widerfahren ist, kann jede*r Frau in Iran passieren, betont die Journalistin.
"Das kann jeder Frau im Iran passieren, das kann absolut jeder Frau passieren. Es gibt immer Phasen, wo es vermeintlich lockerer ist, wo dann nicht so streng kontrolliert wird. Aber es ist unberechenbar." - Gilda Sahebi
Gilda Sahebi glaubt, dass vermutlich fast jede Frau in Iran irgendwann mal mit der sogenannten Sittenpolizei in Berührung gekommen ist. Aber auch wenn es in der Vergangenheit schon Widerstand gab:
Die aktuellen Proteste sind etwas komplett Neues
Denn in Iran - und auch in der Region - gab es zuvor noch nie eine explizit feministische Protestbewegung.
"Ich glaube, das kann schon ein Paradigmenwechsel sein. Egal, ob jetzt dieser Protest zu einem Umbruch führt oder nicht, ganz unabhängig davon - alleine, dass dieser Protest existiert, ist schon etwas ganz Neues." - Gilda Sahebi.
Gilda Sahebi stellt außerdem nochmal klar: Die Frauen, und auch die Menschen aus der LGBTQIA+-Community, gehen für ihre Freiheit auf die Straße und kämpfen dabei für universelle Werte.
Frauenrechte, Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, Emanzipation - es sind keine „westlichen“ Werte. Sie sind universell, und Frauen und Queers im Nahen Osten kämpfen dafür, sie geben ihr Leben dafür. Es reicht mit diesem Narrativ, das immer noch in so vielen Köpfen vorherrscht.
Die Reaktionen seitens der Politiker*innen in Deutschland sind bisher eher verhalten. Es gab eine Aktuelle Stunde im Bundestag und Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die Unterdrückung der Frauen in Iran, hat sich aber mit Kritik zurückgehalten und eine richtige Reaktion bleibt bisher aus.
"Es ist schon sehr auffällig, wie die Bundesregierung nicht reagiert." - Gilda Sahebi
Die USA waren da sehr viel schneller und klarer und haben bereits vor über einer Woche gezielte Sanktionen gegen die sogenannte Sittenpolizei verhängt, merkt Sahebi an und betont, dass es ganz dringend auch Sanktionen auf EU-Ebene, aber vor allem auch von Deutschland braucht. Denn die Beziehung zu Deutschland ist für Iran extrem relevant, da Deutschland in der EU der wichtigste Handelspartner ist. Genau deswegen muss es eine ganz klare Verurteilung und auch einen Abbruch der Atomverhandlungen geben, sagt Gilda Sahebi.
Im Juli 2015 wurde nach 12 Jahren Verhandlung ein Atomabkommen zwischen Iran und den Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland beschlossen: Es findet ein kontrolliertes, überwachtes Herunterfahren der nuklearen Aktivitäten des Irans statt; im Gegenzug werden die Sanktionen aufgehoben. Das Ziel des Abkommens war die Minimierung der Gefahr einer iranischen Atombombe. Im Mai 2018 kündigte der damalige Präsident Donald Trump das Abkommen auf und führte die Sanktionen wieder ein, woraufhin Iran ab Sommer 2019 begann, sich immer weniger an das Abkommen zu halten. Dennoch arbeitet Iran weiter mit der Atomaufsichtsbehörde IAEA zusammen und ist bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Und auch die Reaktion der Bevölkerung ist extrem wichtig
In Deutschland und vielen anderen Ländern finden Demonstrationen statt und die Menschen gehen auf die Straße, um ihre Solidarität auszudrücken. Das hilft den Menschen in Iran auf zwei verschiedene Weisen, erklärt Gilda Sahebi: Zum einen merken sie, dass sie dem Regime nicht komplett alleine ausgeliefert sind und die Menschen mitbekommen und sehen, was dort passiert. Zum anderen passt sich auch das Regime der Aufmerksamkeit an. Je weniger Reaktion und Kritik vom Westen kommt, umso gnadenloser und härter gehen sie vor, erklärt Gilda Sahebi. Aus diesem Grund stellt das Regime auch täglich für mehrere Stunden das Internet ab - damit möglichst wenig Bilder und Informationen aus dem Land heraus und in das Land hinein kommen.
Umso wichtiger ist es, weiterhin nach Iran zu schauen und nicht die Augen zu verschließen und abzuwarten, bis die Proteste komplett niedergeschlagen werden. Auch der befreundete iranische Journalist, dessen Wohnung gestürmt wurde, erzählt Gilda Sahebi wie viel Kraft und Motivation ihm die Sorge und Aufmerksamkeit von den Menschen außerhalb Irans gibt. Zuletzt haben Joko und Klaas mit ihrer Solidaritätsaktion für große Aufmerksamkeit gesorgt, mehr dazu findest du hier.
Unglaubliche harte Strafen für Demonstrant*innen
Das iranische Regime versucht weiterhin die Protestbewegung zu brechen und ermordet und verhaftet zahlreiche Menschen. Im Rahmen der Proteste wurde nun außerdem zum ersten mal die Todesstrafe wegen "Kriegsführung gegen Gottes" vollstreckt: Am 8. Dezember wurde der 23-Jährige Mohsen Schekari hingerichtet. Er soll bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben. Fünf weitere Demonstrant*innen wurden bereits ebenfalls zum Tode verurteilt.
Die Hilfsorganisation HÁWAR.help hat deswegen eine Petition mit elf Forderungen an die Bundesregierung gestellt, um die Freiheitsbewegung mit konkreten politischen Handlungen zu unterstützen. Denn die Demonstrant*innen sind in aller größter Gefahr und riskieren tagtäglich ihr Leben im Kampf für Freiheit.
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